Schlagwort: Stadtrat
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35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich
Seit dem 01.01.2017 erhalten die Vorsitzenden eines Ausschusses der Stadt Bad Oeynhausen eine zusätzliche und generell monatliche Aufwandsentschädigung. Dies belastet den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer jährlichen Mehrausgabe in Höhe von rd. 35.000 €. Es ist für uns nicht zu erkennen, dass die Arbeit eines/einer Ausschussvorsitzenden eine…
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Der Stadtsportverband wird weiter kleingehalten und soll nicht mitmischen
Als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./UW ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass man den Sachverstand aus den vorhandenen Gremien und Vereinen in dieser Stadt auch nutzt und diese mehr in die Ausschuss- und Ratsarbeit mit einbindet. Wer sind wir denn, dass wir glauben, alles zu können und alles zu wissen? Und das vielleicht sogar noch besser,…
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Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis
Na, das fängt ja gut an. Schon in der 2. Ratssitzung mussten wir feststellen, wie man offensichtlich mit unbequemen Anträgen umgeht: Man lässt einfach über etwas ganz Anderes abstimmen! Und das obwohl eben jener Antrag mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen eigentlich verabschiedet war. Was ist genau passiert? In der 2. Sitzung des Rates der…
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Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten
In der 2. Ratssitzung ging es natürlich auch mal wieder um das liebe Geld.Hier herrschte zwischen CDU, SPD und AfD Einigkeit, dass die bisherigen Fraktionszuwendungen zu gering seien. Sie folgten dem Verwaltungsvorschlag, sowohl die Pauschale je Fraktion als auch die Pauschale je Ratsmitglied um satte 10 % zu erhöhen! Die Begründung unseres Bürgermeisters dazu war…
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Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)
Am 17.11.2020 haben wir uns als Fraktion DIE LINKE./Unabhängige Wähler zu einer Listenverbindung mit der FDP und den BBO zusammen gefunden. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun: Wie passt das zusammen und wie ist es dazu gekommen? Nun, es fängt erst einmal damit an, dass sich unsere bisherigen Bündnispartner – mit Ausnahme der BBO…