Schlagwort: Finanzen
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Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, Der Ukraine-Krieg, eine Inflationsrate jenseits der 10 %, verdoppelte Energiekosten, eine noch nicht überwundene Corona-Pandemie und zu schlechter Letzt Reichsbürger, die das Land erobern wollen. Wir leben mitten in der größten Krise der Nachkriegszeit. Nie war die Stimmung in der Bevölkerung so schlecht. Hier vor Ort treffen…
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35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich
Seit dem 01.01.2017 erhalten die Vorsitzenden eines Ausschusses der Stadt Bad Oeynhausen eine zusätzliche und generell monatliche Aufwandsentschädigung. Dies belastet den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer jährlichen Mehrausgabe in Höhe von rd. 35.000 €. Es ist für uns nicht zu erkennen, dass die Arbeit eines/einer Ausschussvorsitzenden eine…
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Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten
In der 2. Ratssitzung ging es natürlich auch mal wieder um das liebe Geld.Hier herrschte zwischen CDU, SPD und AfD Einigkeit, dass die bisherigen Fraktionszuwendungen zu gering seien. Sie folgten dem Verwaltungsvorschlag, sowohl die Pauschale je Fraktion als auch die Pauschale je Ratsmitglied um satte 10 % zu erhöhen! Die Begründung unseres Bürgermeisters dazu war…