Das „Aschenputtel“ muss im Mühlenkreis bleiben
Der Stadtrat hat den Antrag (LINK) der Fraktion KOMPASS auf Wechsel der Kurstadt in den Kreis Herford abgelehnt.
Es gibt viele – sehr viele Gründe, die für einen Landkreiswechsel sprechen.
Fragt man die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, wen sie als unsereNachbarkommune sehen, so wird mehrheitlich eher Löhne als Porta Westfalica, eher Vlotho als Minden genannt.
Schaut man sich die interkommunale Zusammenarbeit an, hier sei die Aqua Magica besonders erwähnt, so besteht auch hier eine besondere Nähe zur Nachbarstadt Löhne die ja bekanntlich zum Kreis Herford gehört.
Im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse des Kreises Minden-Lübbecke steht eine, trotzvorhandener Rücklagen, exorbitante Erhöhung der Kreisumlage um 6,14 % von 35,5% auf 41,64 % auf der Agenda des Kreises Minden-Lübbecke.
Der Nachbarkreis Herford rechnet mit aktuell 39,22 % und langfristig in den nächsten Jahren mit einer Kreisumlage in Höhe von 39,5 %. Da dies die deutlich günstigerenRahmenbedingungen sind und wir verpflichtet sind, Schaden von der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, wäre dies allein schon Grund genug für einen Landkreiswechsel.
Ebenfalls nicht unerwähnt sei, dass Bad Oeynhausen bei der Bundestagswahl zum Wahlkreis Herford zugehörig ist und somit die überregionale Vertretung der Stadt Bad Oeynhausen im Bundestag bereits durch die Abgeordneten des Wahlkreises Herford geschieht.
Zeitweise betrifft dies auch, zumindest in Teilen, die Landtagswahlen NRW und damit die Vertretung im Landesparlament.
Die Mehrheit des Stadtrates verschließt die Augen vor diesen unwiderlegbaren Argumenten.