In der Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 24.08.23 stand unter Tageordnungsspunkt Ö 4 Vorstellung provisorische ZOB. Die Vorlage BO/23/0484 ist im Allris unter ASE vom 24.08.23 zu finden.
Es handelt sich um eine Kenntnisnahme. Das bedeutet, das Thema wird vorgestellt und es gibt keine Entscheidung. Ein Protokoll zu dem Tagesordnungspunkt findet man in einigen Tagen hier auch.
Doch dann wurde von der Verwaltung auf die Verspätungsmöglichkeit hingewiesen. Und das sie seit 2,5 Wochen mit der MHV, verhandelt. Das ist die ausführende Busgesellschaft. Und es müsste heute Abend die Entscheidung fallen.
Denn morgen, am 25 08. müssen die Verträge unterschrieben werden. Zu einen späteren Zeitpunkt würden die Kisten steigen. Diese betragen bis zum Ende der Baumaßnahmen 665.000 Euro. Soweit die Verwaltung.
Ich antwortete darauf: Ich soll hier über eine dreiviertel Millionen entscheiden, ohne meine Fraktion befragen zu können. Das kann ich nicht und werde ich auch nicht.
Ein anderes Ausschussmitglied verwies auf die Ratssitzung am 06.09.23. Die Verwaltung wies erneut auf die steigenden Preise hin und forderte die sofortige Entscheidung. Auf meine Frage was der Rückbau des Provisoriums kostet, wurde erst berichtet, das die Erstellung 50.000 Euro mehr gekostet hat.
Also 200.000 Euro. Der Rückbau soll 100.000 kosten. Da liegen wir bek Gesammtkosten von ca 1,6 Millionen. Genaue Kosten lassen sich erst nach Abschluss ermitteln.
Zur Historie muss man noch erwähnen, unter Achim Wilmsmeier war die Verlegung des ZOP an die Mindenerstr. beschlossen worden. Mit einem direkten Anschlusstunnel zu den Gleisen. Diese Variante wurde vom Bürgermeister Bögenkröger als zu teuer erklärt und zurück genommen.
Die Verwaltung hatte also genug Zeit sich um das Thema zu kümmern. Warum also diese Eile. Die gleiche Eile legte der Bürgermeister am 24.08. beim Verlassen des Ratssaales vor, nach dem der Ausschuss seinen Vorschlag abgelehnt hatte.