Eine Konzentration von politischen Peinlichkeiten
Am 23.02.2023 fand im Bürgerhaus Rehme die peinlichste und katastrophalste Ratssitzung, die die drei Ratsmitglieder von KomPASS seit sie seit 2009 im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vertreten sind, erleben mussten statt.
So begann es mit einer Tagesordnung, die in bestimmten Punkten so nicht hätte verabschiedet werden dürfen.
Familienfreundlichkeit der Grünen
Die Anträge der AfD zu Ausschuss- und Gremienbesetzung hätten genauso wenig auf die Tagesordnung gedurft (so war es zumindest im Falle der UW seinerzeit!) wie die Verwaltungsanträge zu den Elternbeiträgen für Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen, da noch Fraktionsanträge von „Die Grünen“ und KomPASS dazu unbearbeitet waren.
Wir als KomPASS haben zu Gunsten des Antrages „Die Grünen“ zurückgezogen. Die Grünen aber haben dann ihren eigenen Antrag zu geringeren Elternbeiträgen für untere und mittlere Gehaltsgruppen nicht eingebracht und gegen ihre eigene Überzeugung (wie so oft) gestimmt, und den Verwaltungsantrag mit einer pauschalen Beitragserhöhung unterstützt!
Klimaaussage der Grünen nur leere Worte?
Überhaupt ist die Rolle der Fraktion „Die Grünen“ nicht mehr nachvollziehbar, stimmten sie u. A. gegen die Aufnahme des Themas Klimawandel und Klimaschutz als dauerhaften Tagesordnungspunkt in Ratssitzungen!
Die FDP – Alte weiße Männer
Auch die „neue“ FDP, deren Altersdurchschnitt um 25 Jahre von zuvor unter 50 auf nun über 70 gestiegen ist, machte gleich klar, wo die Richtung hingeht. Ehemals eher linksliberale Kolleginnen und Kollegen, mit denen man gut zusammenarbeiten konnte, wurden ausgetauscht gegen rechtskonservative „alte weiße Männer“, deren einziger Wortbeitrag der war, dass der Fraktionsvorsitzende Kompass unerträglich sei.
Sehr sachliche Kritik ist das nicht, ist von der „neuen“ FDP aber wohl auch nicht zu erwarten.
Realitätsverzerrung beim Bürgermeister?
Eskaliert ist dann die Stimmung im Rat an dem Kommentar vom SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann in Richtung des Bürgermeisters LArs Bökenkröger, dass dieser im Zusammenhang mit der Ältestenratssitzung und der dortigen Vorgehensweise zur Wiederbesetzung der Stelle der Leitung des Eigenbetriebes Staatsbades, aufhören sollte zu lügen.
Daraufhin hielt der Bürgermeister Lars Bökenkröger eine „Wahlkampfrede“, in der er sich diesen Vorwurf verbat und gleichzeitig die SPD als „ehemalige Arbeiterpartei“ und als Partei, die „die Geschichte der Stadt, den Kurpark und die MitarbeiterInnen des Staatsbades mit Füßen trete“ bezeichnete!
Selten haben wir so einen geschmacklosen Blödsinn erlebt, der auch noch von CDU und Die Grünen mit Applaus honoriert wurde.
Dass der Bürgermeister tatsächlich in der Frage nicht ganz ehrlich war, dass er beim Besetzungsverfahren erst nach Kritik „seiner“ Fraktionschefs Dr. Volker Brandt von „Die Grünen“ und Kurt Nagel von der CDU im Verfahren eingelenkt ist und dass die darauffolgende Sitzung des Ältestenrates, die ausschließlich zu dem Thema nur wenige Tage zuvor und ausschließlich über die papierlose Ratspost eingeladen wurde und am Ende keine richtige „Ältestenratssitzung“ gewesen sein soll, verschwiegen alle „Mehrheitsprotagonisten“.
Ist die Presse noch neutral?
Was nach diesen skandalösen Vorgängen im Westfalen-Blatt davon gemacht wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.
Eine neutrale und unabhängige Berichterstattung stellen wir uns anders vor! Nur im Fazit hatte der Schreiber der „Oeynhauser Aspekte“ recht: Die Politikverdrossenheit wird man so nicht bekämpfen können!