Alles andere – nur nicht FAIR
Von einer auf Augenhöhe und fairen Diskussion kann bei dem Beteiligungsprozess um das Bahn Projekt ICE Strecke Bielefeld – Hannover nicht die Rede sein.
Eine Mindestanforderung von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover schließt eine Modernisierung des vorhandenen Bahnnetzes aus.
KomPASS spricht hier von einer Diktatur des Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Gemeinsam mit der BBO und der SPD fordern wir den Ausstieg aus dem Planungsdialog zum Bau der ICE-Trasse Köln-Berlin in Bad Oeynhausen.
Wir erwarten von unsere Stadtoberen insbesondere von unserem Bürgermeister Lars Bökenkröger eine klare Positionierung gegen eine ICE-Neubaustrecke durch unsere wunderschöne Region.
Stattdessen soll aller Einfluss geltend gemacht die vorhandenen Bahnstrecken zu modernisieren. Eine Fahrzeit zu erreichen die nur minimal über der Fahrzeit (31 Minuten) liegt, kann ohne neue und aufwendige Eingriffe in die Region umgesetzt werden.
Unsere Forderung
Der Stadtrat sollte aus dem sogenannten „Planungsdialog“ aussteigen und sich erst wieder beteiligen wenn ein faires, transparentes Verfahren angeboten wird.
Ein Gemauschel auf hoher Ebene hinter verschlossen Türen ist das Gegenteil von einer bürgernahen und transparenten Verkehrspolitik. Scheinbar ist für einen FDP-Verkehrsminister aber auch nicht anderes als Klientelpolitik möglich.
weiterführende LInks
WDR – Bielefeld-Hannover: Hitzige Diskussionen über ICE-Trasse