Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Der Ukraine-Krieg, eine Inflationsrate jenseits der 10 %, verdoppelte Energiekosten, eine noch nicht überwundene Corona-Pandemie und zu schlechter Letzt Reichsbürger, die das Land erobern wollen. Wir leben mitten in der größten Krise der Nachkriegszeit. Nie war die Stimmung in der Bevölkerung so schlecht.
Hier vor Ort treffen uns diese Nachrichten direkt.
Statt der gewohnten Jahresüberschüsse rechnet der Kämmerer nach dem Rekordüberschuss in Höhe von rd. 11,8 Mio. Euro des Haushaltsjahres 2021 ab 2023 mit jährlichen Unterdeckungen in Höhe von 8,5 Mio. Euro und mehr. Die Ausgleichsrücklage ist ohne ein verantwortungsvolles Gegensteuern innerhalb weniger Jahre aufgebraucht. Neue Schulden sind zu mittlerweile wieder hohen und weiter steigenden Zinsen die Folge!
Nun heißt es Sparen!
Jedes Projekt muss auf seine Sinnhaftigkeit und seinen Nutzen als auch seine Finanzierbarkeit hin unter die Lupe genommen werden. Maßhalten hieß es früher einmal. Wer nun aber glaubt, dass die Zeichen der Zeit in der Politik angekommen sind, der sieht sich mit Blick auf die Veränderungslisten der Fraktionen CDU/Grüne und SPD jedoch getäuscht.
Als würden wir in naher Zukunft eben nicht vor finanziellen Problemen stehen, sind die Veränderungslisten dieser Fraktionen als „Wünsch-dir-was-Liste“ zu verstehen.
Im Ergebnis: Zu den 8,5 Mio. Euro kommen bei schwarz-grün noch einmal 2,1 Mio. Euro hinzu, insgesamt also mehr als 10 Mio. Euro Schulden. Bei der SPD sind es 1,25 Mio. Euro, insgesamt also knapp unter 10 Mio. Euro Schulden.
Zukünftige Generationen, die diese Schulden dann abtragen müssen, werden es ihnen hoffentlich alsbald an der Wahlurne danken. In unseren Vorschlägen, auf die ich im Einzelnen noch weiter eingehen werde, bauen wir die zu erwartende Neuverschuldung um 3,5 Mio. Euro auf gut 5 Mio. Euro neue Schulden ab!
Ich will auf die einzelnen Punkte der anderen Veränderungslisten nicht wirklich eingehen. Nur so viel: Die unter den drei großen Kreistagsfraktionen offensichtlich abgesprochene Senkung der Kreisumlage kommt dem Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen so oder so zu Gute und hat in einer Veränderungsliste einer Fraktion in Bad Oeynhausen für dessen Haushaltsvorstellungen nichts zu suchen.
Die rund 570 T € Einsparungen sind somit kein Verdienst einer hier in Bad Oeynhausen ansässigen Fraktion und müsste aus den Veränderungslisten der anderen Fraktionen entweder entfernt oder in die gemeinsame Veränderungsliste unserer Fraktion mit der Fraktion der BBO mit aufgenommen werden. Dann sähen ihre Veränderungslisten und ihre Bilanzen noch schlechter aus bzw. unsere noch besser!
Zu den einzelnen Punkten unserer Veränderungsliste:
Die 180 T € für die Pumptrackanlage können aus unserer Sicht über die nicht abgerufenen Mittel aus dem Topf der Sportfördermittel zum größten Teil refinanziert werden (derzeit 120 T€ Restmittel), der Rest muss innerhalb des Produktes Sport refinanziert werden. Dann kann die Pumptrackanlage gebaut werden, ohne dass der allgemeine Haushalt damit belastet wird.
Diese Anlage kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Bad Oeynhausen zu Gute und nicht nur einem bestimmten Verein oder einer bestimmten Sportart.
Der Erwerb und die Erschließung neuer Wohnbauflächen ist nicht originäre Aufgabe der Stadt! Dies ist die Aufgabe von Immobilienmaklern! Wenn überhaupt die Stadt hier aktiv werden muss, dann über ihre Tochter SGH und dann auch nur zu Gunsten bezahlbaren Wohnraums!
Auch mit Blick auf die demographische Entwicklung und die generellen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt ist zu befürchten, dass wir in Zukunft viele ältere leerstehende Objekte in Bad Oeynhausen haben. Diese sollten mit dem von BBO und uns ins Leben gerufenen Projekt „Jung kauft Alt“ und der damit zusammenhängenden Förderung neue Eigentümer finden statt leer zu stehen und parallel neue Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen.
Zu guter Letzt ist der Grundstückserwerb auch aus Klima- und Umweltgründen abzulehnen, da weitere Flächen versiegelt werden.
Die Parkplatzerweiterung am Freibad Lohe ist abzulehnen! Wie geht es mit dem Freibad auf der Lohe in Zukunft weiter, zumal das neue Kombibad am Siel in Betrieb genommen wurde?!? Hier muss seitens der Stadt bzw. der Stadtwerke eine ehrliche und klare Antwort gegeben werden!
Hat das Freibad auf der Lohe noch eine Zukunft?
Den Umbau des ZOB an vorhandener Stelle lehnen wir nach wie vor ab. Der ZOB kann an seinem aktuellen Standort nicht wachsen, geschweige denn Fernbusse aufnehmen.
Die Verlegung des ZOB an die Minder-/Kanalstraße ist die einzige sinnvolle Lösung, der sich die Ratsmehrheit leider verweigert.
Die Haltung der Grünen in dieser Thematik ist besonders zu hinterfragen, da einzelne Ratsmitglieder dieser Fraktion gefühlt täglich ihre Meinung ändern bzw. anders abstimmen als sie vorher argumentieren. Verlässlichkeit sieht anders aus!
Anstatt, wie es unsere Nachbarstädte Minden, Herford, etc. auch tun, nämlich den motorisierten Verkehr aus ihren Innenstädten heraus an den Rand der Innenstadt mit fußläufiger Erreichbarkeit dieser zu organisieren, geht Bad Oeynhausen den gegenteiligen Weg! Und dabei könnten wir auch durch einen Tunneldurchstich den Bahnhof mit dem ZOB verbinden.
Hier wird eine einmalige Chance weggeworfen! Die Finanzmittel für den Umbau des ZOB am aktuellen Standort sind in diesem Zusammenhang zu streichen!
Leider lassen sich irrwitzige Projekte, wie der Bau der neuen Treppenanlage am Nordbahnhof nicht mehr stoppen und somit einsparen, da sie bereits mit ihrer Mehrheit diese Verrücktheit in Auftrag gegeben haben.
Denn dann wären die Einsparmöglichkeiten noch größer.
Überhaupt haben Sie beim Bahnhof kein glückliches Händchen bisher gehabt, die Mieter laufen ihnen reihenweise davon. Stattdessen verlegen Sie heimlich, still und leise die bitter notwendigen Errichtungen des Hauses der Jugend und des Vereinsheims des SCOB von 2023 auf 2024.
Letzteres ist keinem aufgefallen, die Verschiebung des Hauses der Jugend haben die anderen Fraktionen „leider“ gemerkt und entsprechend in ihre Veränderungslisten mit aufgenommen, was jedoch dank ihrer Verschleierungs- und Verzögerungstaktik dazu führt, dass man nun andere Projekte wie z. B. das Feuerwehrgerätehaus in Werste um ein Jahr schieben müsste, sollte man das Haus der Jugend in 2023 bauen wollen.
Hier spielen Sie die unterschiedlichen Interessengruppen gegeneinander aus und hoffen, dass der „Schwarze Peter“ dann woanders landet.
Aus dieser Verantwortung kommen Sie, lieber Herr Bürgermeister und liebe Ratsmehrheit, jedoch nicht heraus und wir werden Sie und die Bürgerinnen und Bürger an diese Verantwortung immer wieder erinnern!
Dass das Haus der Jugend, bei dessen Abriss es nicht schnell genug gehen konnte, bei Neubauplanung und nicht wirklicher Berücksichtigung der Ideen der Nutzerinnen und Nutzer, sich zu einem „kleinen Skandal“ entwickeln würde, haben wir bereits befürchtet und schon allein deshalb immer wieder den Finger in die Wunde gelegt.
Dass Sie nun aber daraus eine regelrechte politische Bankrotterklärung haben entstehen lassen, verwundert dann doch sehr!
Diese Fehler, wie andere auch, waren vorhersehbar, nur leider lernen Sie nichts daraus! Im Gegenteil: Sie glauben ernsthaft in dieser Stadt einen guten Job zu machen und sind noch stolz auf sich und ihre Arbeit.
Mit Verlaub, aber wir denken, dass die österreichische Psychiaterin Heidi Kastner in ihrem Buch „Dummheit“ in ihrer Einschätzung „Die Dummheit hat aufgehört sich zu schämen!“ nicht ganz unrecht hat und leider auch hier in Bad Oeynhausen den Nagel auf den Kopf trifft (Kurt, du bist damit nicht persönlich gemeint!)!
Wir bitten darum wach zu werden, der Verantwortung für unsere Stadt und ihrer jetzigen wie zukünftigen Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht zu werden und somit um Zustimmung zu unserer Veränderungsliste!
Andreas Korff
Quelle Veränderungslisten: 14. Sitzung des Rates Stadt Bad Oeynhausen