Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 28.04.2022 zu TOP 17 – Vergabe Unterhaltsreinigung
Die Verträge zur Unterhaltsreinigung der städtischen Objekte laufen zum 30.06.2022 aus.
Leider hat sich das Rathaus (Verwaltung) mal wieder dazu hinreißen lassen diese Reinigungsleistung für 4 Jahre europaweit auszuschreiben und an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.
Hierzu sagt DIE LINKE. Bad Oeynhausen NEIN!
DIE LINKE. Bad Oeynhausen fordert die komplette Reinigung der Städtischen Objekte in Eigenreinigung durchzuführen und hierzu die finanziellen Mittel im Haushalt darzustellen.
Begründung:
Um Kosten zu sparen, haben viele Kommunen in den vergangenen Jahren Dienstleistungen privatisiert – darunter auch in der Gebäudereinigung. Bad Oeynhausen ist diesem Trend gefolgt und hat die Reinigung städtischer Gebäude in private Hände gegeben. DIE LINKE Bad Oeynhausen fordern, dass die Stadt ihre Gebäude durch städtische Beschäftigte reinigt und für diese Aufgabe entsprechend eigene Reinigungskräfte einstellt. Damit einhergehend sollen perspektivisch Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger ausgebildet werden.
DIE LINKE. Bad Oeynhausen gibt zu bedenken, die Stadt habe „im Bereich der Gebäudereinigung eine soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Hinzu komme „ein großer Aufwand an Verwaltung und Kontrolle“ durch die Stadt. Während die Reinigungskräfte, die bei der Stadt angestellt sind, tariflichen Stundenlohn erhielten, komme bei den Beschäftigten der Fremdfirmen „gerade einmal Mindestlohn an“.
So fördere die Stadt spätere Altersarmut. Außerdem sei in der Eigenreinigung „in vielen Fällen eine starke Identifikation mit dem Reinigungsobjekt und damit verbunden eine zumeist höhere Qualität festzustellen“.
Die Mehrkosten, die die Verwaltung bei einer Wiedereingliederung der Reinigungskräfte in die Stadt kalkuliert, müssten ausschließlich auf den Tariflohn und lohngebundene Kosten zurückgeführt werden.
„Das sind uns zum Beispiel saubere Schulen mindestens auch wert“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Korff. Der vor einigen Jahren vom Stadtrat gefasste Beschluss, Reinigungsarbeiten aus Kostengründen an Fremdfirmen zu vergeben und eigene Kräfte abzubauen, habe sich als falsch bestätigt: „Damit sanieren wir die Stadtkasse auf dem Rücken hart arbeitender Frauen und Männer.“