Der seit dem 21.09.2020 gewählte Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hat im Vorfeld seiner Wahl viel über seine wirtschaftliche Kompetenz und Erfahrung im strukturellen und organisatorischen Bereich gesprochen und damit für sich geworben.
Er trat an, um es besser zu machen als der ehemalige Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD).
Natürlich kennt ein Bürgermeister sich nicht mit allen Verwaltungsvorgaben aus. Dafür hat er seine Beigeordneten, die ihm mit Rat und Tat zur Seite stehen sollten.
Doch, was ist nach fast einem Jahr seit der Wahl bis jetzt passiert? Was ist jetzt besser?
Wir haben mal ein kleines Resümee der Amtsführung und der „Fehleinschätzungen“ gezogen. Unser Urteil fällt dabei sicherlich nicht überraschend äußerst vernichtend aus, doch bilden Sie sich ihr Urteil dazu bitte selbst.
Hilfe zur Meinungsbildung :
Integrationsbeirat
Hier haben wir in gesonderten Beiträgen bereits auf der Homepage berichtet, dass sich der Bürgermeister und seine schwarz-grün-rote Ratsmeherheit (CDU-Grüne-SPD), flankiert von den Braunen, Pardon Blauen (AFD), nicht in seiner Arbeit und die der Ausschüsse durch den Integrationsbeirat hereinreden lassen will.
Generell scheint man die Unterstützung solcher Arbeitsgemeinschaften, zu denen auch Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen und Stadtsportverband gehören, nicht zu wollen. Sie sind lästige Übel, die man nicht in die Rats- und Ausschussarbeit integrieren möchte.
Jugendhilfeausschuss
Auch hier haben wir einen gesonderten Beitrag auf der Homepage. Insbesondere die Art und Weise, wie hier der Bürgermeister und die demokratischen Parteien, die sich eigentlich nach ihren Aussagen auch von der AfD abgrenzen wollen, es geschafft haben, durch ihre Arroganz und ihre Vorbehalte gegenüber dem Dreierbündnis und ihr „Nichtstun“, die AfD statt DIE LINKE. mit einem stimmberechtigten Mitglied in den JHA zu bekommen, ist schwer zu ertragen.
Dazu kommt, dass man die langjährige Ausschussvorsitzende Annette Hildebrand (CDU) von den eigenen Leuten eiskalt abserviert hat, und das nach einem brennenden Plädoyer des grünen Koalitionspartners für Frau Hildebrand. Inwieweit der Bürgermeister daran selbst beteiligt ist, kann wohl nur er beantworten.
Bali-Therme
Dies gehörte zu einem seiner größten Wahlkampfthemen und -versprechen. Er wollte es zur Chefsache machen. Versprach in Gesprächen teilweise, direkt nach seiner Wahl die Öffnung der Therme voran zu treiben. Abgesehen davon, dass es sich hier um ein Privatunternehmen handelt, auf dessen Unternehmensführung der Bürgermeister keinerlei Einfluss hat, ist die Therme pandemiebedingt (Stand 04.08.2021), fast ein Jahr nach Amtsantritt von Herrn Bökenkröger, immer noch geschlossen. Sie soll bald, sofern es die Corona-Schutzbestimmungen erlauben, ihre Pforten wieder für eine eingeschränkte Besucherzahl öffnen, die Eintrittspreise werden sich, wie in der Presse berichtet wurde, mindestens verdoppeln. Steuerschulden in Millionenhöhe haben sich angehäuft, der Umgang damit ist maximal halbherzig.
Unser Vorschlag: Die Bali-Therme sollte von der Stadt Bad Oeynhausen bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften (Stadtwerke AÖR oder Staatsbad GmbH) gekauft werden, die Steuerschulden können mit dem Kaufpreis verrechnet werden. Die bürgerfreundliche Preisentwicklung hat die Stadt dann selbst in der Hand. Ein so wichtiges Exponat für die Stadt darf nicht von privaten Gewinnmaximierungsinteressen abhängig sein. Wir wollen am Ende keine ausgeschlachtete und runtergekommene Bruchbude in direkter Kurparkanbindung!
Überparteiliche und unabhängige Amtsführung
Bei allem Respekt vor dem Amt und der Person Lars Bökenkröger, aber wären wir in der Schule, hieße es nun: Thema verfehlt, setzen, sechs! Angetreten war Lars Bökenkröger mit der Aussage, Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger und aller Ratsmitglieder sein zu wollen und sein Amt überparteilich und unabhängig führen zu wollen.
Leider sieht es in der Praxis genau anders aus. Abstimmungen werden so durchgeführt, wie das schwarz-grüne Lager es gern hätte. Ob nach einem ungewünschten Abstimmungsergebnis neu abgestimmt wird (siehe den Beitrag zu Luftfiltern auf dieser Homepage) oder in gleicher Angelegenheit einfach bei zwei vorliegenden Anträgen der weitergehende Antrag des Dreierbündnisses, Luftfilter an den Schulen umgehend anzuschaffen ggü. dem Antrag der CDU, wieder mal in den Fraktionen zu diskutieren, als eben nicht weitergehend zu bewerten und erst über den CDU-Antrag abstimmen zu lassen, der dann, oh Wunder, die Ratsmehrheit hinter sich hatte.
Auch wollte Herr Bökenkröger Zitat: mit jeder Fraktion bzw. jedem Fraktionsvorsitzenden außer AfD und BBO, in regelmäßigen Gesprächsterminen die Stadt voranbringen. Auf einen solchen ersten Termin warten wir immer noch! Mit den Kollegen von CDU, Grünen und SPD spricht er sicherlich öfter. „Seine Tür steht immer für Jeden offen“ (Zitat) ist bisher leider nur eine Floskel.
In der Ratssitzung am 01.09.2021 hat der Bürgermeister dann den Vogel abgeschossen! Abgesehen davon, dass er selbst 15 Minuten zu spät zur Sitzung kam und uns alle warten ließ, da er sich Zitat „In Bad Sassenberg zum Vize-Vorsitzenden für den Heilquellenschutz hat wählen lassen“, so ließ er nicht über den ausnahmsweise mal sinnvollen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Hochwasserschutz abstimmen, sondern erklärte nach vorangegengener Diskussion, dass der Antrag von Herrn Nagel (CDU), die Angelegenheit lieber in der Fachausschüssen zu behandeln und somit weiter zu vertagen, der weitergehende Antrag wäre.
Also verschieben ist weitergehend als handeln!
Und natürlich stimmten CDU und Grüne, wie immer, in Eintracht mit 23 Stimmen dafür, während alle anderen Fraktionen, wohl auch mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe im Rheinland, mit 22 Stimmen gegen eine weitere Verschiebung votierten und lieber gehandelt hätten.
Danke Herr Bökenkröger!
Sollte in den nächsten Wochen auf Grund von Starkregenereignissen Weser, Werre oder einer der zahlreichen Oeynhauser Kleinbäche über die Ufer treten und Keller volllaufen lassen oder, Gott bewahre, schlimmeres passieren, werden wir den Geschädigten gern Ihre Adresse und die Ihrer schwarz-grünen Unterstützer mitteilen, damit die Beschwerden auch an die richtigen Adressaten gehen!
BM-Besuche und Pressefotos
Auch hier sind wir geradezu geschockt, wie parteilich sich der BM verhält. Sei es bei der Einweihung des neuen Werreradweges, wo er und seine Schergen Nagel und Winkelmann kopflos, pardon Helmlos, diesen radelnd einweihen.
Von diesem Termin hatte keiner im Dreierbündnis Kenntnis.
Auf Nachfrage gaben die Grünen, dankbarer Mehrheitsbeschaffer der CDU, immerhin zu, vom Termin gewußt zu haben, jedoch keine Zeit gehabt zu haben, dort mitzuradeln.
Letzter Knüller war die Entfernung von Bänken an einem bestimmten Ort in der Innenstadt, da dieser wohl häufig von Obdachlosen und/oder Alkoholtrinkenden angesteuert wird und es für einen Anwohner dann dort zu laut wird. Freudestrahlend grinsten der BM, seine Stellvertreterin Nolte-Ernsting und der CDU Fraktionschef Nagel in die Kamera und hoben eine der beiden Bänke an.
Keine politische Dikussion über dieses Vorgehen, einfach mal so gemacht. Dass sich andere, vor allem ältere und gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger nun ebenfalls nicht mehr dort ausruhen können und die ungeliebten „Säufer“ auch ohne Parkbänke sich dort treffen und Krach machen können, ist sicherlich bedacht worden! (Ironie!).
Die Stimme des Anwohners ist dem BM und der CDU nun aber zur nächsten Wahl sicher, wenn er nicht vielleicht sogar Mitglied der CDU ist und man hier wieder einmal den eigenen Leuten einen Gefallen tut!?!?
Unser Fazit:
Die Abwahl des Verwaltungsfachmannes Achim Wilmsmeier war und ist ein großer Nachteil für die Stadt Bad Oeynhausen. Mit der Wahl des „neuen“ Bürgermeisters Lars Bökenkröger hat sich Bad Oeynhausen nun wahrlich nicht verbessert! Alles was er besser machen wollte, lässt bisher auf sich warten. Es ist noch viel Luft nach oben, Herr Bökenkröger!